Dr. Peter Ramsauer
CSU-Spitzenkandidat
Was werden Sie in der kommenden Legislaturperiode tun, um
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch in der Wirtschaft zur Geltung zu bringen?
Die informationelle Selbstbestimmung muss in allen Lebensbereichen angemessen zur Geltung gebracht werden. Wir setzen dazu auf mündige Verbraucher. Wir informieren über die Rechte, die jeder im Netz hat. Wir werben für Vorsicht bei der Angabe persönlicher Daten. Wir haben den Kundendatenschutz gestärkt und beobachten, ob dies ausreicht. Die Unternehmen müssen sorgsam mit Kundendaten umgehen, diese technisch schützen und ihre Geschäftsbedingungen verbraucherfreundlich gestalten. Mitarbeiter sollen vor Bespitzelung am Arbeitsplatz sicher sein. Dazu nötige gesetzliche Regelungen setzen wir durch.
Was werden Sie in der kommenden Legislaturperiode tun, um eine solidarische Gesundheitsversorgung für Verbraucher dauerhaft zu gewährleisten?
Wir schaffen eine unabhängige Patientenberatung durch ein Patientenschutzgesetz. Unser Ziel ist eine optimale medizinische Versorgung für alle, ohne dass die Beitragsbelastung Arbeitsplätze vernichtet. Leistungen der Kassen für die Allgemeinheit, etwa die Versicherung der Kinder, sollen aus Steuermitteln getragen werden. Damit Wettbewerb im Gesundheitswesen den Patienten und Versicherten nutzt, müssen die Patienten als Verbraucher gestärkt werden. Sie sollen bei wichtigen Entscheidungen geeignete Hilfe finden, damit sie bei Leistungserbringern, Kassen und Versicherungen vernünftig wählen können.
Was werden Sie in der kommenden Legislaturperiode tun, um die Finanzmärkte im Interesse der Verbraucher besser zu kontrollieren?
Kein Finanzdienstleister und kein Finanzprodukt darf außerhalb staatlicher Kontrolle stehen. Verbraucher müssen vor Verlusten durch falsche Finanzberatung besser geschützt werden. Gesetzliche Aufgabe der Finanzdienstleistungsaufsicht muss ausdrücklich auch der Verbraucherschutz werden. Zur Beratungsprotokollpflicht und den längeren Verjährungsfristen müssen einheitliche Qualifikationsforderungen und eine Berufshaftpflicht für alle Vermittler hinzutreten. Wir sorgen für knappe, aussagekräftige Informationen bei Finanzprodukten. Sämtliche Kosten und Provisionen müssen schnell erkennbar sein.
