Ronald Pofalla
CDU-Generalsekretär
Was werden Sie in der kommenden Legislaturperiode tun, um
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch in der Wirtschaft zur Geltung zu bringen?
Für die Nutzung von Verbraucherdaten haben wir gerade umfangreiche Neuregelungen verabschiedet. Die Informationsrechte der Verbraucher gegenüber Auskunfteien sind erweitert und die Verwendung personenbezogener Daten im Adressdatenhandel zu Werbezwecken ist grundsätzlich nur noch mit Einwilligung der Betroffenen zulässig. Da uns die informationelle Selbstbestimmung wichtig ist, werden wir die Wirksamkeit der Neuregelungen überprüfen. Auch bei Einführung der Funkerkennungsetiketten (RFID) werden wir für die Einhaltung des Datenschutzes sorgen. Kriminellen Datenhandel wollen wir noch konsequenter ahnden.
Was werden Sie in der kommenden Legislaturperiode tun, um eine solidarische Gesundheitsversorgung für Verbraucher dauerhaft zu gewährleisten?
Auch in Zukunft muss jeder – unabhängig von Einkommen, Alter oder gesundheitlichem Risiko – eine hochwertige wohnortnahe Versorgung erhalten und am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Dafür werden wir die Finanzierbarkeit sichern und die gesetzliche Krankenversicherung auch im Hinblick auf mehr Generationengerechtigkeit weiterentwickeln. Richtschnur für uns sind Transparenz, Wettbewerb und effizienter Mitteleinsatz. Wir wollen für die Versicherten zusätzliche Belastungen in Grenzen halten. Die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen ist dabei ein wichtiges Element.
Was werden Sie in der kommenden Legislaturperiode tun, um die Finanzmärkte im Interesse der Verbraucher besser zu kontrollieren?
Wir werden dafür sorgen, dass die international verabredeten Standards der Regulierung und Überwachung umgesetzt werden. National haben wir die Finanzaufsicht verschärft und werden sie weiter stärken. In Zukunft soll sie auch im Interesse der Verbraucher tätig sein. Kein Produkt und kein Anbieter soll sich mehr der staatlichen Aufsicht entziehen können. Wir werden gleichzeitig die Transparenz von Finanzprodukten erhöhen und für eine eindeutige Kennzeichnung und knappe aussagekräftige Informationen sorgen. Von den Vermittlern werden wir einen Qualifikationsnachweis und eine Berufshaftpflicht einfordern.
