Dirk Niebel
FDP-Generalsekretär
Was werden Sie in der kommenden Legislaturperiode tun, um
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch in der Wirtschaft zur Geltung zu bringen?
Unser Leitbild ist der mündige Verbraucher, der Herr über seine Daten ist. Wir treten dafür ein, datenschutzfreundliche Technik zu fördern und marktwirtschaftliche Anreize zu schaffen, um Verstöße schon im Vorfeld zu verhindern. Wir wollen Gütesiegel und eine unabhängige Stiftung Datenschutz, um Verbrauchern die Orientierung zu erleichtern. Wir werden das Arbeitnehmerdatenschutzrecht gesetzlich regeln. Wir wollen, dass das Recht mit dem technologischen Fortschritt mithält. Und wir wollen das Wettbewerbsrecht in den Dienst des Datenschutzes stellen, damit sich Verstöße gegen den Datenschutz nicht länger lohnen.
Was werden Sie in der kommenden Legislaturperiode tun, um eine solidarische Gesundheitsversorgung für Verbraucher dauerhaft zu gewährleisten?
Das FDP-Konzept sieht vor, dass jeder Bürger verpflichtet wird, einen Mindestumfang an Leistungen für den Krankheitsfall abzusichern; bei einem Versicherer seiner Wahl, ohne staatliche Bevormundung oder Einschränkungen. Nur der Bürger selbst entscheidet darüber, wie er seinen Versicherungsschutz gestaltet, ob er einen umfangreichen Leistungskatalog, eine niedrige Selbstbeteiligung usw. haben möchte. Diejenigen, die sich den notwendigen Versicherungsschutz nicht aus eigener Kraft leisten können, werden solidarisch durch die Gesellschaft über das Steuer- und Transfersystem unterstützt.
Was werden Sie in der kommenden Legislaturperiode tun, um die Finanzmärkte im Interesse der Verbraucher besser zu kontrollieren?
Ziel jeder Regulierung am Finanzmarkt muss ein funktionsfähiger Wettbewerb sein. Die Marktteilnehmer müssen Vertrauen in das System haben können. Dieses Vertrauen ist derzeit verloren gegangen. Wir brauchen nicht mehr, sondern bessere Regelungen für den Finanzmarkt. Regulierungsversagen ist Staatsversagen, nicht Marktversagen. Deshalb muss unverzüglich die staatliche Bankenaufsicht auf nationaler und internationaler Ebene effektiver werden. Die FDP spricht sich für eine konsequente Überprüfung und Anpassung der Regulierungen und für nachhaltige Verbesserungen bei der staatlichen und konzerninternen Aufsicht aus.
