Renate Künast / Jürgen Trittin
Spitzenkandidaten Bündnis90 / Die Grünen
Was werden Sie in der kommenden Legislaturperiode tun, um
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch in der Wirtschaft zur Geltung zu bringen?
Verbraucherschutz soll wieder aktive Regierungspolitik werden. Verstöße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind für uns kein Kavaliersdelikt. Datenschutz ist ein Bürgerrecht genauso wie der Schutz der Persönlichkeit und gehört ins Grundgesetz. »Meine Daten gehören mir« und nicht dem Kaufhaus, dem Sozialen Netzwerk oder dem Adressenhändler. Kontonummern und Konsumgewohnheiten dürfen ohne Einwilligung nicht verwertet werden. Wir Grünen wollen mehr Kontrollpersonal und eine umfassende Gesetzesnovelle zur Beschränkung des Datenhandels und mit einem Klagerecht für Verbraucherverbände.
Was werden Sie in der kommenden Legislaturperiode tun, um eine solidarische Gesundheitsversorgung für Verbraucher dauerhaft zu gewährleisten?
Statt einer diskriminierenden Zwei-Klassen-Medizin wollen wir Grünen die Bürgerversicherung für alle. Sie allein garantiert auch, dass 150.000 neue Jobs in einem sozial gerechten Gesundheitssystem entstehen, die nachhaltig finanziert sind. Wir wollen außerdem die Prävention zur dritten Säule des Gesundheitswesens ausbauen. Freiverkäufliche Gesundheitsleistungen werten Patientinnen und Patienten oftmals zur zahlungskräftigen Kundschaft ab. Arzt- und Verkäuferrolle geraten durcheinander. Den Wandel auf dem Gesundheitsmarkt wollen wir mit einem Patientenrechtegesetz im Interesse der Patientinnen und Patienten regeln.
Was werden Sie in der kommenden Legislaturperiode tun, um die Finanzmärkte im Interesse der Verbraucher besser zu kontrollieren?
Die Finanzkrise erfordert eine echte verbraucherpolitische Antwort. Wer privat für das Alter vorsorgt, soll nicht länger unter provisionsgesteuerten Finanzjongleuren oder betrügerischen Anlagemodellen leiden. Klare Regeln sollen die Finanzmärkte wieder fair und gerecht gestalten. Neuartige Finanzprodukte sollen von der staatlichen Aufsicht mit einem Beipackzettel risikobewertet und einem Zulassungsverfahren unterworfen werden. Unser grünes Konzept eines Finanzmarktwächters unter dem bewährten Dach der Verbraucherzentralen schafft Marktkontrolle, Verbraucheraufklärung und Hilfe bei Beschwerden.
