Dr. Barbara Hendricks
Mitglied im SPD-Kompetenzteam
Was werden Sie in der kommenden Legislaturperiode tun, um
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch in der Wirtschaft zur Geltung zu bringen?
Wir müssen den Datenschutz den aktuellen gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen anpassen. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürrger jederzeit erkennen, wer, wann und aus welchem Grund auf ihre personenbezogenen Daten zugreifen will oder zugegriffen hat. Hierzu werden wir den von uns angestrebten Paradigmenwechsel zu einer Opt-in-Regelung fürr die Weitergabe personenbezogener Daten weiterverfolgen. Auch muss dem Handel mit persörnlichen Daten ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden. Auch die seit Jahren an der Union gescheiterte Umsetzung eines Datenschutz-Audit werden wir weiter voranbringen. Diese freiwillige Zertifizierung (vergleichbar mit dem "Umweltengel") sollen datenschutzfreundliche Unternehmen fürr die Eigenwerbung nutzen können. Zudem werden wir die Verbraucherorganisationen mit einem Unterlassungsklagerecht im Bereich Datenschutz ausstatten, um die Durchsetzung von Verbraucherrechten und eine Kontrolle der Datenschutzbestimmungen von Dienstanbietern zu erleichtern.
Was werden Sie in der kommenden Legislaturperiode tun, um eine solidarische Gesundheitsversorgung für Verbraucher dauerhaft zu gewährleisten?
Die SPD steht für ein solidarisches organisiertes Gesundheitssystem, in dem alle den Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen erhalten und am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Mit einem Versicherungssystem für alle wird die solidarische Finanzierung gestärkt. Alle sollen sich nach ihrer Leistungsfähigkeit mit ihren Einkommen beteiligen. Nur so werden wir es schaffen, unser hohes Versorgungsniveau und die Qualität in der Versorgung auch in Zukunft für alle zu sichern. Eine Privatisierung des Krankheitsrisikos lehnen wird ab.
Was werden Sie in der kommenden Legislaturperiode tun, um die Finanzmärkte im Interesse der Verbraucher besser zu kontrollieren?
Wir werden den Verbraucherschutz stärken und einen Finanz-TÜV einrichten. Verbraucherinnen und Verbraucher wurden oftmals ungewollt zum Kauf von Finanzprodukten gedrängt, die ihrer speziellen Lebenssituation nicht entsprochen haben. Gerade beim Kauf von Finanzprodukten sind die Konsequenzen einer falschen Entscheidung fatal, da sie gewöhnlich für lange Zeit binden. Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher setzen wir deshalb auf eine verstärkte Verantwortung und Haftung der Berater und Vermittler von Finanzprodukten. Ferner müssen Risiken und Auswirkungen von Finanzprodukten dokumentiert und überprüft werden. Weitere Aufgabe des TÜV muss es sein, zukünftig verpflichtend zu erstellende Kurzinformationsblätter mit Angaben über die wesentlichen Charakteristika und Risiken sowie Kosten von Finanzprodukten zu prüfen und zu genehmigen.
