Dr. Gregor Gysi
Spitzenkandidat Die Linke
Was werden Sie in der kommenden Legislaturperiode tun, um
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch in der Wirtschaft zur Geltung zu bringen?
Zur Demokratisierung der Wirtschaft gehören Arbeitnehmerdatenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es darf nicht kommerziellen oder sicherheitspolitischen Interessen unterworfen werden. Internetgeschäfte funktionieren auch, wenn Verbraucherdaten geschützt werden und Sicherheit wird hergestellt, wenn Bürger selbstbestimmt handeln können. DIE LINKE setzt sich für eine grundlegende Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes ein, damit Verbraucher direkt bei den Unternehmen umfassenden Zugang zu Informationen über Produkte und Dienstleistungen erhalten.
Was werden Sie in der kommenden Legislaturperiode tun, um eine solidarische Gesundheitsversorgung für Verbraucher dauerhaft zu gewährleisten?
Gesundheit ist keine Ware. Alle Menschen in Deutschland müssen die gleichen Chancen auf Gesundheit haben, Gesundheitsförderung und Prävention eine zentrale Bedeutung erhalten. Als Grundlage für eine soziale und gerechte Finanzierung der Gesundheitsversorgung will DIE LINKE die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Die Gesundheit der Bevölkerung muss Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben. Eine flächendeckende, zeitnah erreichbare Versorgung mit Arztpraxen und Krankenhäusern ist zu gewährleisten. Die Integrierte Versorgung nach dem Vorbild der Polikliniken ist weiter zu entwickeln.
Was werden Sie in der kommenden Legislaturperiode tun, um die Finanzmärkte im Interesse der Verbraucher besser zu kontrollieren?
Zur Kontrolle der Finanzmärkte sind folgende Instrumente notwendig: Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV, drastische Beschränkung und wo nötig Verbot von riskanten Finanzinstrumenten und Kreditverbriefungen, Rücknahme der Zulassung von Hedgefonds, Einführung von Transaktionssteuern auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen, Vergesellschaftung von Banken. Auf europäischer Ebene müssen Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen aufgebaut und bestehende gestärkt werden. Auf internationaler Ebene ist eine Reform des Währungssystems erforderlich.
