Wir fragen
die Parteien
Wir haben die Bundestagsparteien gefragt, was sie ganz konkret in der kommenden Legislaturperiode für die Verbraucher tun wollen.
Hier die Antworten zum Thema Verbraucherpolitik.
Was werden Sie in der nächsten Legislaturperiode unternehmen, damit es aussagekräftige Daten über die Märkte aus dem Blickwinkel des Verbrauchers gibt, die die Grundlage für verbraucherpolitisches Handeln bilden?
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Parteien in alphabetischer Reihenfolge
Bündnis 90/Die Grünen
Verbraucherschutz kann das Vertrauen in eine Marktwirtschaft, die sich als krisenanfällig und als ökologisch und sozial fehlerhaft entpuppt hat, wieder stärken. Die bestehende Datenlücke bei politischen Entscheidungsprozessen wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch Verbesserungen bei der Marktbeobachtung, der Verbraucherforschung und bei der finanziellen Ausstattung der Verbraucherzentralen schließen. Wir unterstützen das Verbraucherbarometer der Europäischen Union, das Transparenz über Marktstörungen schafft und ein aussagekräftiges Lagebild der Verbrauchermärkte zur Verfügung stellt.
Bessere Daten helfen aber nur, wenn daraus auch die richtigen verbraucherpolitischen Schlüsse gezogen werden.
Wir Grüne haben die Verbraucherpolitik ganz vorne auf die Tagesordnung gehoben und in der Bundesrepublik erstmals ein wirkliches Verbraucherministerium geschaffen. Seit die große Koalition regiert, ist allerdings außer Trostpflastern nicht mehr viel passiert. Ein wirksames Verbraucherinformationsgesetz hat sie ebenso wenig erreicht wie Schutzrechte für Kundendaten oder einen effektiven Schutz gegen Gammelfleisch und Genfood. Dieser Stillstand ist nicht nur schlecht für die Menschen, er ist auch kein Anreiz für nachhaltige Wirtschaftsprozesse. Wir wollen, dass die Bundesregierung national und international wieder eine aktivere Rolle in der Verbraucherpolitik übernimmt und beherzter handelt.
CDU/CSU
Leitbild von CDU und CSU ist der mündige und eigenverantwortlich handelnde Verbraucher. Wir stehen für eine Verbraucherpolitik, die an den tatsächlichen Problemen der Menschen ausgerichtet ist. Grundlage und Voraussetzung dafür sind aussagekräftige Informationen.
Wir sprechen uns in unserem Regierungsprogramm für eine Weiterentwicklung der Verbraucherforschung und –berichterstattung aus. Hierzu gehört selbstverständlich auch die Sammlung und Auswertung von Daten über die Entwicklung der Verbrauchermärkte. Damit es nicht zu einer übermäßigen Bürokratisierung durch die Erhebung zusätzlicher Daten kommt, wollen wir eng und konstruktiv mit den Verbraucherzentralen zusammenarbeiten und die dort vorliegenden Daten über die Ergebnisse der tatsächlich durchgeführten Verbraucherberatungen und die dabei zutage getretenen Defizite für die Identifizierung des verbraucherpolitischen Handlungsbedarfes nutzbar machen.
Auch auf europäischer Ebene werden wir die Arbeit der Europäischen Kommission an der Sammlung von Daten zur Überwachung der Verbrauchermärkte (sog. Consumer Markets Scoreboard) konstruktiv begleiten. Die im Rahmen dieser Untersuchungen festgestellten Defizite der verschiedenen Produkt- und Dienstleistungsmärkte werden wir zielgerichtet angehen.
Die Linke
DIE LINKE setzt sich für unabhängige Marktwächter insbesondere im Finanz- sowie im Energiemarkt ein. Diese sollen die Märkte im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher beobachten, Entwicklungen dokumentieren und im Bedarfsfall warnen. Anzusiedeln sind diese Institutionen unter dem Dach der Verbraucherzentralen und des vzbv.
FDP
Eine effektive Verbraucherpolitik benötigt fundierte Daten, aber keine Datenfriedhöfe. Vorrangig vor der Einführung neuer Statistiken und Bürokratielasten ist der Ausbau der Kooperation und des Informationsaustauschs zwischen allen Stellen, die über verbraucherpolitisch relevante Marktinformationen verfügen. Auch der Verbraucher selbst sollte Zugang zu Informationen haben, die er als mündiger Konsument benötigt. Daher setzt sich die FDP für ein Verbraucherinformationsgesetz ein, das alle Produkte und Dienstleistungen umfasst.
SPD
Um die Qualität und Effizienz verbraucherpolitischer Maßnahmen zu erhöhen, sind aussagekräftige Daten über die tatsächliche Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher am Markt unerlässlich. In der nächsten Legislatur wird die SPD ein Bündel an Maßnahmen anstoßen, um ein systematisches Abschätzen der Folgen politischer Entscheidungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu ermöglichen:
Zum einen wollen wir die Verbraucherzentralen und ihren Bundesverband – zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben – als „Marktwächter“ beauftragen, um noch besser als bisher das Marktgeschehen zu analysieren, Missstände aufzudecken und die Erfahrungen aus der Verbraucherberatung vor Ort systematisch auf Fehlentwicklungen am Markt und auf Regulierungsdefizite auszuwerten. Gerade die Arbeit der Verbraucherberater vor Ort kann ein wertvoller Indikator für gesellschaftliche Fehlentwicklungen sein. Hierzu sind vor allem zusätzliche personelle Ressourcen erforderlich.
Des Weiteren unterstützen wir die Bemühungen der EU-Kommission, mit Hilfe eines sog. „EU-Verbraucherbarometers“ durch statistische Erhebungen und Verbraucherbefragungen die Datenlage zu verbessern. Im Übrigen haben wir im Juni 2009 die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien im Sinne eines „Verbraucher-Checks“ so geändert, dass bei jeder Gesetzesvorlage die Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zu prüfen und unter Beteiligung des Bundesverbraucherschutzministeriums darzustellen sind. In der Folge sind hierfür angemessene personelle Ressourcen innerhalb des BMELV bereit zu stellen.
