Wir fragen
die Parteien
Wir haben die Bundestagsparteien gefragt, was sie ganz konkret in der kommenden Legislaturperiode für die Verbraucher tun wollen.
Hier die Antworten zum Thema Verbraucherberatung.
Was werden in der nächsten Legislaturperiode unternehmen, damit jeder Haushalt in Deutschland in unmittelbarer Nähe eine unabhängige Verbraucherberatungsstelle erreichen kann?
Direkt zu den Antworten der Parteien
Parteien in alphabetischer Reihenfolge
Bündnis 90/Die Grünen
Jede Bürgerin und jeder Bürger zahlt rund 1000 Euro für die Hypo Real Estate, aber nur 30 Cent für einen unabhängigen Rat in den 190 Verbraucherberatungsstellen. Das ist viel zu wenig. Die Herausforderungen der Finanzkrise zeigen, dass die Anstrengungen für Verbraucherarbeit verdoppelt gehören. Politik darf nicht immer mehr Information und Bildung durch die Verbraucherzentralen fordern, dann aber in den Ländern die Einrichtung angemessener Beratungsstrukturen unterlassen. Nach dem Stillstand während der großen Koalition muss es wieder einen Aufschwung in der Verbraucherpolitik geben, damit nicht noch mehr Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft verloren geht.
Wir wollen eine aktive und wirksame Verbraucheraufklärung mit einem erweiterten Bildungs- und Beratungsangebot der Verbraucherverbände und der Stiftung Warentest. Bund und Länder müssen hier ein gemeinsames Finanzkonzept für die Verbraucherarbeit entwickeln. Wir Grüne schlagen hierzu eine eigene Stiftung vor.
CDU/CSU
Neben der Förderung des Verbraucherzentrale Bundesverbands durch den Bund setzt sich die Union auch in den Ländern für eine dauerhafte und verlässliche Unterstützung der Verbraucherzentralen ein. Angesichts der erheblichen Belastung des Staatshaushaltes durch die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise werden dort aber deutliche Mittelaufstockungen realistischerweise nicht zu leisten sein. Umso mehr kommt es auf den intelligenten Einsatz der Mittel an und die Erwirtschaftung von Geldern aus der Beratungstätigkeit durch attraktive Angebote. Um auch den Menschen im ländlichen Raum den Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Verbraucherberatung zu erhalten, unterstützen wir intelligente und innovative Alternativen wie die Telefonberatung und internetgestützte Beratungsangebote. Wir werden aber auch alles dafür tun, dass persönliche Kontakte und Vor-Ort-Beratungen, zum Beispiel durch mobile Beratungsstellen, möglich werden und bleiben.
Das Regierungsprogramm von CDU und CSU sieht ebenfalls vor, ein zentrales Verbrauchertelefon mit Lotsenfunktion an die einheitliche Behördennummer 115 anzugliedern. Dies wird den Verbrauchern eine kostengünstige erste Orientierung ermöglichen.
Die Linke
Der Zugang zu Informations- und Beratungsstrukturen muss so gestaltet werden, dass diese von allen Menschen – unabhängig von Einkommen und sozialem Status – genutzt werden können. Dazu gehört ein bundesweites Netz von Beratungsstellen – auch in der Fläche.
DIE LINKE will die Arbeit der unabhängigen Verbraucherorganisationen als zentrale Akteure der Verbraucherpolitik langfristig sichern. Dazu ist es unabdingbar, das bestehende Ungleichgewicht zwischen deren Aufgabenbelastung und verfügbaren Mitteln zu beheben und für eine ausreichende finanzielle Ausstattung zu sorgen. Um den wachsenden Herausforderungen gerade in Zeiten der Krise gewachsen zu sein, brauchen insbesondere die Verbraucherberatungsstellen genug Geld und Personal.
FDP
Zu den Kernanliegen liberaler Verbraucherpolitik gehört es, den Verbraucher im Markt zu stärken. Die Arbeit unabhängiger Verbraucherschutzeinrichtungen wie der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Verbraucherzentralen in den Ländern übernehmen in diesem Leitbild die zentrale Funktion des Beraters und Anwalts des Verbrauchers sowie die eines kritischen Marktbeobachters, der der Politik frühzeitig Hinweise auf Fehlentwicklungen in speziellen Märkten liefert.
Auch die Stiftung Warentest trägt mit ihrem Angebot wesentlich dazu bei, dass sich Konsumentscheidungen an dem besten Preis-Leistungsverhältnis orientieren können und damit den Wettbewerb im Markt positiv beeinflussen. Ereignisse wie die Finanzmarktkrise haben zudem die Nachfrage nach unabhängiger Beratung in Finanzthemen sprunghaft steigen lassen.
Die Stärkung der Arbeit der Verbraucherschutzeinrichtungen ist daher unser Anliegen. Ihre finanzielle Absicherung muss langfristig erhalten bzw. dort ausgebaut werden, wo es neue Verbraucherbedürfnisse dringend erforderlich machen.
SPD
Die Finanzierung der Verbraucherberatung vor Ort ist nach unserer föderativen Grundordnung grundsätzlich Ländersache. Wir erkennen aber vor dem Hintergrund der zunehmenden Liberalisierung von Märkten und immer komplexer werdender Konsumwelten an, dass der Beratungsbedarf der Verbraucherinnen und Verbraucher immer weiter steigt. Gerade für sozial benachteiligte, alte und bildungsferne Verbraucher ist die Möglichkeit einer erreichbaren, unabhängigen Verbraucherberatung vor Ort unverzichtbar. Wir werden deshalb auch auf Bundesebene alle verfügbaren Möglichkeiten ausnutzen, um die Verbraucherberatung auszubauen.
Wir wollen deshalb einen massiven Ausbau des Beratungsangebots in den Verbraucherzentralen der Länder zu unterstützen. Mit den Bundesländern soll deshalb geprüft werden, ob eine nach vier Jahren auslaufende und degressive Anschubfinanzierung zu einem dauerhaften Ausbau von Beratungsangeboten der Verbraucherzentralen beitragen kann. Darüber hinaus werden wir die Mittel zur Förderung von Projekten im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes und im Bereich der Ernährungsaufklärung auf hohem Niveau weiterführen.
