Wir fragen
die Parteien
Wir haben die Bundestagsparteien gefragt, was sie ganz konkret in der kommenden Legislaturperiode für die Verbraucher tun wollen.
Hier die Antworten zum Thema Marktkontrolle.
Was werden Sie in der nächsten Legislaturperiode tun, damit unabhängige Stellen gestärkt werden, um Anbieterverhalten zu kontrollieren, Marktversagen aufzudecken und die Verbraucherinteressen im Marktgeschehen zu wahren?
Direkt zu den Antworten der Parteien
Parteien in alphabetischer Reihenfolge
Bündnis 90/Die Grünen
Wir Grüne wollen die Verbraucherzentralen besser ausstatten. Und wir wollen Marktwächter für die Bereiche Finanzen, Energie und Telekommunikation bei den Verbraucherzentralen schaffen, die Verbraucherinteressen gegenüber den Unternehmen, der Politik und den Aufsichtsbehörden durchsetzt.
Fehlfunktionen am Markt sollen noch frühzeitiger erkannt und an die zuständigen Behörden gemeldet werden. Ein Rückmeldesystem soll für schnelle Abhilfe, effiziente Aufsichtsmaßnahmen und innovative Regulierung sorgen. Für den Haushalt 2009 haben wir Grünen bereits einen Antrag über 70 Mio Euro als Anschubfinanzierung für die neuen Marktwächter gestellt. Eine Ausgabe, die sich schnell rechnen würde. Denn Monopole und Machtmissbrauch auf den Märkten erzeugen unnötig hohe Preise und blockieren vielfach den Zugang der Verbraucherinnen und Verbraucher zu einem fairen Angebot.
CDU/CSU
Transparenz ist für funktionierende Märkte und eigenverantwortliche Entscheidungen mündiger Verbraucher unverzichtbar. In der nächsten Legislaturperiode werden wir die Finanzmarktaufsicht stärken und einen unabhängigen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen einrichten. Zudem haben wir uns im Regierungsprogramm verpflichtet, die Verbraucherarbeit auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiterhin verlässlich zu unterstützten. Ein Schwerpunkt ist dabei die Marktaufklärung. Trotz knapper Kassen ist auf Initiative der Union im Haushaltsentwurf für 2010 die Bereitstellung von 20 Millionen Euro für die Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung Warentest vorgesehen. Bis zum Jahr 2012 sollen insgesamt sogar 50 Mio. € zur Erhöhung des Stiftungskapitals bereitgestellt werden.
Die Linke
DIE LINKE tritt für die Stärkung unabhängiger Verbraucherorganisationen ein. Diese sollen zum einen mehr Rechte (siehe Punkt 1 und 10) erhalten und zum anderen eine bessere finanzielle Ausstattung. Nach Meinung der LINKEN braucht es ein tragfähiges Konzept, um die Finanzierung der Verbraucherberatung und insbesondere die Arbeit der Verbraucherzentralen langfristig zu gewährleisten.
FDP
Zu den Kernanliegen liberaler Verbraucherpolitik gehört es, den Verbraucher im Markt zu stärken. Die Arbeit unabhängiger Verbraucherschutzeinrichtungen wie der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Verbraucherzentralen in den Ländern übernehmen in diesem Leitbild die zentrale Funktion des Beraters und Anwalts des Verbrauchers sowie die eines kritischen Marktbeobachters, der der Politik frühzeitig Hinweise auf Fehlentwicklungen in speziellen Märkten liefert.
Auch die Stiftung Warentest trägt mit ihrem Angebot wesentlich dazu bei, dass sich Konsumentscheidungen an dem besten Preis-Leistungsverhältnis orientieren können und damit den Wettbewerb im Markt positiv beeinflussen. Ereignisse wie die Finanzmarktkrise haben zudem die Nachfrage nach unabhängiger Beratung in Finanzthemen sprunghaft steigen lassen.
Die Stärkung der Arbeit der Verbraucherschutzeinrichtungen ist daher unser Anliegen. Ihre finanzielle Absicherung muss langfristig erhalten bzw. dort ausgebaut werden, wo es neue Verbraucherbedürfnisse dringend erforderlich machen.
SPD
Zur Kontrolle des Marktgeschehens und des Anbieterverhaltens brauchen wir starke Verbraucherorganisationen. Die Verbraucherorganisationen sollen – zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben – als „Marktwächter“ die Verbraucherinnen und Verbraucher informieren, warnen und bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen. Sie sollen den Markt beobachten, die Beratung in den Landesverbraucherzentralen systematisch auswerten und unseriöse Vertriebspraktiken aufdecken. Eine weitere Funktion des Marktwächters ist die Aufklärung über die schwarzen Schafe der Branche, Regulierungslücken gegenüber der Politik und der Aufsicht zu thematisieren und dies in die Öffentlichkeit zu tragen. Für diese Aufgabe brauchen die Marktwächter verbesserte Verbandsklagerechte. Darüber hinaus bedarf es einer besseren finanziellen und personellen Ausstattung der Verbraucherorganisationen.
