Wir fragen
die Parteien
Wir haben die Bundestagsparteien gefragt, was sie ganz konkret in der kommenden Legislaturperiode für die Verbraucher tun wollen.
Hier die Antworten zum Thema Gesundheit.
Was werden Sie in der nächsten Legislaturperiode unternehmen, damit Ärzte und Krankenhäuser keinen Unterschied mehr zwischen privat und gesetzlich Versicherten machen?
Direkt zu den Antworten der Parteien
Parteien in alphabetischer Reihenfolge
Bündnis 90/Die Grünen
Statt einer Zwei-Klassen-Medizin wollen wir Grünen die Bürgerversicherung für alle. Wir wollen die Prävention zur dritten Säule des Gesundheitswesens ausbauen. Den Wandel auf dem Gesundheitsmarkt, der Patientinnen und Patienten durch freiverkäufliche Gesundheitsleistungen immer mehr zu Kundinnen und Kunden und zugleich Ärztinnen und Ärzte immer häufiger zu Verkäuferinnen und Verkäufern macht, wollen wir mit einem Patientenrechtegesetz regeln, das die Interessen der Patientinnen und Patienten vertritt. Mit der Bürgerversicherung können 150.000 neue Jobs in einem nachhaltig finanzierten und sozial gerechten Gesundheitssystem entstehen.
CDU/CSU
Für CDU und CSU ist selbstverständlich, dass bei notwendigen medizinischen Behandlungen kein Unterschied zwischen den Patienten gemacht wird – ganz gleich wie sie versichert sind. Die gesetzliche Krankenversicherung deckt das gesamte Leistungsspektrum zur effektiven Behandlung von Krankheiten ab. Wir sind stolz auf unser leistungsfähiges Gesundheitswesen und werden dafür Sorge tragen, dass dies so bleibt. Unser Ziel ist, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland – unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft oder gesundheitlichem Risiko – eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können.
Wir werden Struktur, Organisation und Finanzierung sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung ständig weiterentwickelten, damit sie die Herausforderungen des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts und des demografischen Wandels bewältigen können. Richtschnur für uns sind mehr Transparenz und Wettbewerb und weniger Bürokratie im Gesundheitswesen, damit die Qualität weiter steigt und die Mittel effizienter eingesetzt werden. Eine staatliche Einheitsversicherung halten wir dabei nicht für zielführend und lehnen sie ab.
Was Leistungen über das medizinisch Notwendige hinaus anbelangt, wollen wir eine Ausweitung der individuellen Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume der Versicherten und keine Nivellierung. Schließlich hat jeder Patient eigene Prioritäten. Deshalb werden wir auch darauf hinarbeiten, dass die gesetzlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen stärker als bisher genutzt und erweitert werden.
Die Linke
DIE LINKE bekämpft Rationisierungs- und Kommerzialisierungsbestrebungen im Gesundheitssystem und will den solidarischen Charakter der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Zwei-Klassen-Medizin ist mit uns nicht zu machen. Alle medizinisch notwendigen Leistungen müssen wieder von der Krankenkasse bezahlt werden. Damit alle Menschen in Deutschland die gleichen Chancen auf Gesundheit haben, müssen wir unser Gesundheitssystem weiterentwickeln. Als Grundlage für eine soziale und gerechte Finanzierung der Gesundheitsversorgung brauchen wir die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, deren Aufgabe es ist, die Gesundheitsversorgung für alle sicher zu stellen und in die alle Berufsgruppen und Einkommensarten einbezogen werden. Die Private Krankenversicherung kann zukünftig noch Zusatzversicherungen anbieten.
FDP
Die FDP spricht sich für eine Weiterentwicklung der heutigen Krankenversicherung zu einem privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle aus. Das FDP-Konzept sieht vor, dass jeder Bürger verpflichtet wird, einen Mindestumfang an Leistungen für den Krankheitsfall abzusichern. Dies tut er bei einem Versicherer seiner Wahl, ohne staatliche Bevormundung oder Einschränkungen. Ebenso entscheidet auch nur der Bürger selbst darüber, wie er seinen Versicherungsschutz gestalten möchte, er hat die Freiheit, seinen persönlichen Versicherungsschutz nach seinen eigenen Bedürfnissen auszurichten. Er entscheidet, ob er einen hohen Selbstbehalt, einen umfangreichen Leistungskatalog, niedrige Selbstbeteiligung usw. haben möchte.
Jeder Bürger hat ab Geburt und auch bei Versicherungswechsel einen Anspruch darauf, bei der Versicherung seiner Wahl, im Umfang der Regelleistungen unabhängig von seinem Gesundheitszustand ohne Risikozuschläge versichert zu werden. Der soziale Ausgleich erfolgt nicht mehr wie bisher unkoordiniert und mit teilweise ungerechten Auswirkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern über das Steuer- und Transfersystem. Damit können auch Bürger mit geringen finanziellen Mitteln eine Krankenversicherung abschließen. Die Pauschalen für Kinder sind aus Steuermitteln zu finanzieren. Die FDP setzt auf ein freiheitliches, privates Versicherungsmodell, das auf den Prinzipien des Wettbewerbs unter Anbietern von Gesundheitsleistungen und Versicherungsanbietern, der sozialen Verantwortung und der Wahlfreiheit der Patienten beruht.
SPD
Die SPD steht für ein solidarisch organisiertes Gesundheitssystem, in dem alle den Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen erhalten und am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Dazu will die SPD eine Bürgerversicherung einführen. Alle sollen sich nach ihrer Leistungsfähigkeit mit ihren Einkommen beteiligen. Mit einem Versicherungssystem für alle wird die solidarische Finanzierung gestärkt. Nur so werden wir es schaffen, unser hohes Versorgungsniveau und die Qualität in der Versorgung für alle auch in Zukunft für alle zu halten.
Um eine Diskriminierung gesetzlich Versicherter in Zukunft zu vermeiden, will die SPD, dass für gleiche Leistungen – egal wo oder für wen sie erbracht werden – die gleiche Vergütung gezahlt wird. Ein wichtiges Ziel der Vergütungsreform war die Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen in Euro und Cent zu festen Preisen einer Euro-Gebührenordnung. Um die Vergütung transparenter zu machen, will die SPD eine einheitliche Gebührenordnung für die ambulante ärztliche Versorgung schaffen. Dabei darf der ambulanten Versorgung selbstverständlich keine Mittel entzogen werden.
