Wir fragen
die Parteien
Wir haben die Bundestagsparteien gefragt, was sie ganz konkret in der kommenden Legislaturperiode für die Verbraucher tun wollen.
Hier die Antworten zum Thema Finanzen.
Was werden Sie in der nächsten Legislaturperiode unternehmen, damit nur noch Finanzprodukte an Verbraucher verkauft werden, die vorher überprüft wurden und deren Anbieter beaufsichtigt werden?
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Parteien in alphabetischer Reihenfolge
Bündnis 90/Die Grünen
Wir Grünen fordern eine klare verbraucherpolitische Antwort auf die Finanzkrise. Strenge Regeln sollen die Finanzmärkte wieder fair und gerecht gestalten. Wer privat für das Alter vorsorgt, soll nicht unter provisionsgesteuerten Finanzjongleuren oder betrügerischen Anlagemodellen leiden. Mit einem verpflichtenden Verbraucherlabel für alle Finanzprodukte, das Sicherheit, Rendite, Laufzeiten sowie ethische und ökologische Kriterien auf einen Blick erkennbar macht, wollen wir Vergleichbarkeit und Verlässlichkeit schaffen. Vertrauen braucht Kontrolle. Neuartige Finanzprodukte sollen von der staatlichen Aufsicht mit einer Art Beipackzettel risikobewertet und einem Zulassungsverfahren unterworfen werden. Unser ausgearbeitetes Konzept eines Finanzmarktwächters soll unter dem bewährten Dach der Verbraucherzentralen den Markt kontrollieren, Verbraucherinnen und Verbraucher aufklären und bei Beschwerden helfen. Ein Programm zur Finanzaufklärung, anbieterunabhängige Beratung und ein finanzieller Vorsorge-Check sollen Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schuldenfallen schützen.
CDU/CSU
Die teilweisen massiven Verluste privater Anleger in der Finanzkrise haben deutlich gemacht, dass der Verbraucherschutz im Finanzdienstleistungssektor dringend verbessert werden muss. Unsere Politik setzt an verschiedenen Stellen an: Es geht uns um Maßnahmen für passende Anlageentscheidungen, zur verbesserten Durchsetzung von Verbraucherrechten und zur Stärkung des Vertrauens in die Finanzmärkte.
Entscheidende Schritte sind bereits getan. Wir haben das Beratungsprotokoll verpflichtend gemacht und die Verjährungsfristen verlängert. Im Kreditwesengesetz haben wir für die Anlageverwaltung eine Erlaubnispflicht für bestimmte Anlagemodelle eingeführt. Bestehende Schutzlücken beim Vertrieb von Finanzinstrumenten – vor allem in Bezug auf den sogenannten „Grauen Kapitalmarkt“ - sind so geschlossen worden.
CDU und CSU sprechen sich im Regierungsprogramm klar und eindeutig für eine weitere Stärkung der Finanzmarktaufsicht aus. Sie soll in Zukunft auch im Interesse der Verbraucher tätig sein. Kein Produkt und kein Anbieter dürfen sich mehr der staatlichen Finanzmarktaufsicht entziehen können.
Wir wollen, dass private Anleger weiterhin aus einem großen Angebot wählen, aber ebenso darauf vertrauen können, dass die Anlageprodukte Mindeststandards genügen. Erste Wahl dafür ist die Weiterentwicklung von Zertifizierungssystemen. Wir erwarten, dass sich sowohl Verbraucher- wie auch Anbieterverbände bei der Entwicklung geeigneter Kriterien und Verfahren beteiligen.
Wir werden gleichzeitig die Transparenz von Finanzprodukten erhöhen und für eine eindeutige Kennzeichnung und knappe aussagekräftige Produktinformation sorgen. Zu jedem Anlageprodukt muss es ein Informationsblatt geben, aus dem die Kunden entnehmen können, wie sich die Kapitalanlage im wesentlichen zusammensetzt, welche Kosten und Provisionen und vor allem welche Risiken damit verbunden sind und wann über das Geld wieder verfügt werden kann.
Nicht nur für die Anlageprodukte, sondern auch für die Berater und Vermittler werden wir Mindeststandards einführen. Orientiert an den Regelungen für Versicherungsvermittler werden wir von ihnen einen Qualifikationsnachweis und den Abschluss einer Berufshaftpflicht einfordern.
Die Linke
Neben unserer Forderung nach einem unabhängigen Finanzmarktwächter setzen wir uns für einen Finanz-TÜV ein, der Anlageprodukte bewerten soll.
FDP
Emittenten sollten künftig verpflichtet werden, für alle Finanzinstrumente sicherzustellen, dass sich Anleger anhand von mindestens zwei unabhängigen Ratings beim Kauf und Verkauf über die Anlage informieren können. Um Interessenkollisionen zu vermeiden, ist – wie bei Wirtschaftsprüfern – das Beratungsgeschäft vom Ratinggeschäft eigentumsrechtlich zu trennen. Als besondere Leistung könnten Ratingagenturen auch die Prüfung eines Produkts anbieten. Damit könnte für den Anleger transparent gemacht werden, für wie wahrscheinlich es qualifizierte Analysten halten, dass ein Finanzinstrument die vom Emittenten geweckten Erwartungen erfüllt. Ferner sollten durch die Finanzbranche freiwillig Gütesiegel geschaffen werden, mit denen die Eignung von Finanzprodukten für bestimmte Anlagezwecke durch eine unabhängige private Prüfstelle zertifiziert werden kann. Vergleichbar mit der staatlichen Zertifizierung von Altersvorsorgeprodukten im Rahmen der sog. Riester-Rente würden solche branchenweit abgestimmten privaten Gütesiegel zusätzliche Orientierung für den Verbraucher bieten.
Eine allumfassende Regulierung von Finanzprodukten oder die Einrichtung staatlicher Zulassungsbehörden für tausende von Finanzprodukten ist dagegen der falsche Weg. Eine amtliche Bewertung von Finanzprodukten ohne Rücksicht auf die individuellen Anlageziele und die Situation des Kunden wäre kein Schutz sondern Bevormundung durch den Staat.
SPD
Ziel unserer Politik ist es, sicher zu stellen, dass alle Finanzprodukte, alle Vertriebswege und alle Finanzdienstleister einer Regulierung unterliegen und die Einhaltung dieser Vorschriften angemessen überwacht wird. Wir wollen konsistente, alle Produkte und Vertriebswege umfassende Regelungen, die geeignet sind, die Transparenz, Verständlichkeit und Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhöhen. Es darf keine „Schattenfinanzmärkte“ mehr geben. Ziel muss es sein, dem Verbraucher durch eine einheitliche, qualitative Prüfung die Möglichkeit zu geben, Finanzprodukte verlässlich vergleichen zu können. Ein zusätzlicher Baustein für mehr Transparenz und Sicherheit am Finanzmarkt kann die Einrichtung beziehungsweise Weiterentwicklung von freiwilligen Zertifizierungssystemen sein, die die Qualität von Produkten und Vertriebswegen bewerten.
Darüber hinaus fordert die SPD die Stärkung der Honorarberatung, sowie eine einfache aber vollständige Aufklärung über die für das Kapitalanlageprodukt entstehenden Kosten. Dokumentations- und Informationspflichten von Finanzdienstleistern müssen verbessert werden. Notwendig ist ein einheitliches und strenges Anforderungsniveau für alle Vermittler von Finanzprodukten.
