Wir fragen
die Parteien
Wir haben die Bundestagsparteien gefragt, was sie ganz konkret in der kommenden Legislaturperiode für die Verbraucher tun wollen.
Hier die Antworten zum Thema Energie.
Was werden Sie in der nächsten Legislaturperiode unternehmen, damit die Energiekosten für Verbraucher deutlich sinken?
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Parteien in alphabetischer Reihenfolge
Bündnis 90/Die Grünen
Vier Großkonzerne auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt nutzen ihre monopolartige Marktmacht aus für wucherische Preistreiberei und überzogene Rekordprofite. Wir kämpfen hier für mehr Wettbewerb, der zu fairen Energiepreisen führt. Eine Überführung der Energienetze in eine öffentlich kontrollierte Netzgesellschaft und Marktwächter sollen helfen, das durchzusetzen.
Wer Energie spart, entlastet Geldbeutel und Klima auf dem schnellsten Wege. Mit einem Energiesparfonds, der jährlich mit mindestens zwei Milliarden Euro ausgestattet wird, wollen wir besonders finanziell Schwächeren helfen, Strom und Wärme einzusparen. In Stadtteilen mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte wollen wir Programme zur energetischen Sanierung finanzieren.
Grüne Energiepolitik für Verbraucherinnen und Verbraucher ist unser Markenzeichen und ein Versprechen mit Zukunft, kein billiges Wahlkampfmanöver. Unser Energiekonzept setzt auf Erneuerbare Energien, Effizienz und Einsparung. Während fossile Brennstoffe immer teurer werden, ist Ökostrom in vielen Kommunen bereits das preisgünstigste Angebot. Der Wechsel dorthin soll leichter werden. Und wir wollen eine Energiesparoffensive starten, die mit besserer Dämmung und effizienter Heiztechnik die Energiekosten in alten Wohngebäuden halbiert.
CDU/CSU
Die Union wird ihren Beitrag dazu leisten, dass eine Verteuerung von Energie vermieden wird. Unser primäres Instrument dafür ist die Schaffung von mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt, welcher Grundvoraussetzung für eine zukunftsfähige Energieversorgung ist. Dabei werden wir den weiteren Ausbau der Stromnetze vorantreiben, um auch neue Energieerzeuger, speziell im Bereich der regenerativen Energien, in den Markt zu integrieren. Wir wollen, dass aus den derzeit vier Netz-Regelzonen ein einheitliches deutsches Netzregelsystem wird, wobei eine staatliche Beteiligung nicht zielführend ist. Dieses ist ein wichtiger Schritt zu einem wettbewerbsneutralen und kosteneffizienten Stromnetz. Schließlich streben wir auch den Ausbau von Verbindungen zwischen nationalen Stromnetzen, mit dem Ziel einen funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkt zu erreichen, an.
Außerdem verstehen wir den Beitrag der Kernenergie als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken wird einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Bürger leisten. So soll der größte Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise verwandt werden.
Die Linke
Die Energieteuerung stellt eine zunehmende Belastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher dar. In der jetzt ablaufenden Wahlperiode ist der Strompreis um ein Viertel gestiegen. Heizen war zeitweise 50 Prozent teurer. DIE LINKE will deshalb die Energieversorgung konsequent sozial und ökologisch ausrichten, aber auch Sofortmaßnahmen ergreifen, um Haushalten mit kleinem Geldbeutel sofort zu helfen:
Unstrittig ist, dass langfristig der einzig gangbare Weg zu bezahlbarer Energie über Energieeinsparung, effiziente Energienutzung und erneuerbare Energien führt. Deshalb wollen wir eine konsequente Energiewende hin zu erneuerbaren Energien. Besonders wichtig ist dabei die dezentrale Energieversorgung in öffentlicher Hand. Das nützt armen Haushalten derzeit aber meist wenig. Sie können die massiven Preisanstiege nicht mehr durch Energiesparen auffangen. DIE LINKE fordert deshalb auch Sozialtarife im Energiebereich. DIE LINKE schlägt fünf Maßnahmen für faire Energiepreise vor:
- Gezielte Energieberatungen, um die machbaren Einsparpotentiale auszuschöpfen.
- Sozialtarife, die deutlich unter den Normalkosten liegen. Nur so können Menschen vor Energie-Armut bewahrt werden.
- Eine kostenfreie Sockelversorgung, die Haushalte mit geringem Energieverbrauch auch finanziell belohnen.
- Die Abschöpfung der überhöhten Profite bei den Energiekonzernen um langfristigere Maßnahmen für Energieeffizienz und Energieeinsparung, wie Gebäudedämmung, Austausch von Altheizungen, erneuerbare Energien und Zuschüsse für energiesparende Geräte zu finanzieren.
- Einführung einer wirksamen Energiepreisaufsicht bei den Ländern unter Einbeziehung von anerkannten Verbraucherschutzverbänden.
FDP
Für Deutschland strebt die FDP ein konsistentes Energiekonzept an, das unsere Energieversorgung umweltfreundlich, sicher und bezahlbar macht. Heute ist der Staat der größte Preistreiber. Die FDP fordert daher die Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Energie von 19 Prozent auf 7 Prozent oder alternativ eine Absenkung der Ökosteuer. Wir wollen die Senkung der Stromsteuer unter Verwendung der Einnahmen, die der Staat in Zukunft durch eine Versteigerung von CO2-Emissionen erzielt. Die FDP tritt für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten ein. Dazu muss das heute auf vier Unternehmen verengte Oligopol über die Energieerzeugung aufgebrochen werden – notfalls hat das Bundeskartellamt durch eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die dazu erforderlichen Befugnisse zu erhalten. Ferner muss die Anbindung der deutschen Energiemärkte an Europa vorangetrieben werden, um grenzüberschreitenden Stromwettbewerb zugunsten der Verbraucher zu ermöglichen.
SPD
Die umweltschonendste und kostengünstigste Energie ist die, die nicht verbraucht wird. Wir setzen deshalb auf Energiesparen durch:
- Energieberatung, damit Verbraucher in die Lage versetzt werden, alle Energieeffizienz- und -einsparpotenziale zu nutzen,
- die Einführung eines Hocheffizienz-Gesetzes, mit dem Ziel, bis 2020 elf Prozent des jetzigen Strombedarfs einzusparen. Wir werden die Anforderungen der Energieeinsparverordnung für Neubauten um 30 % anheben und den bedarfsorientierten Energiebedarfsausweis für alle Gebäude verpflichtend einführen. Wir werden die Sanierungsrate von Gebäuden auf 2 - 3 % pro Jahr erhöhen und dazu die Zuschüsse aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf jährlich 2 Mrd. Euro aufstocken. Die Energiesteuerprivilegien für das produzierende Gewerbe werden wir an die Einführung von Energiemanagementsystemen knüpfen,
- die Einführung eines Klimaschutz-Investitions-Gesetzes, mit dem wir die Energieproduktivität steigern und im Steuerrecht klare und verlässliche Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien schaffen wollen,
- einen Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energien, der zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien in der Stromversorgung, im Wärmebereich und im Transportsektor beitragen wird. Wir werden die Technologieführerschaft bei der Anwendung der Windenergie auch auf dem Meer nutzen.
Hierfür streben wir bis 2013 eine installierte Leistung von rd. 1.500 - 2.000 Megawatt an. Bei der Photovoltaik wollen wir bis Ende 2013 annähernd die Netzparität erreichen: Strom aus einer neuen Anlage in Deutschland wird dann nur noch so viel Geld kosten wie Strom aus der Steckdose. Bis 2010 werden lückenlose und umfassende Zertifizierungssysteme geschaffen, die den nachhaltigen Anbau von Pflanzen zur Erzeugung von Bioenergie sicherstellen.
Notwendig ist auch mehr Wettbewerb am Energiemarkt, damit Verbraucherinnen und Verbraucher von der Liberalisierung profitieren können. Wir wollen mehr Anbieter.
Dazu brauchen wir eine Regulierung der Energienetze, die tatsächlich zu Investitionen anreizt und den Netzzugang erleichtert. Wir treten daher für die Gründung einer Deutschen Netz AG ein. Dabei können wir uns auch eine staatliche Beteiligung vorstellen.
