Parteien im Vergleich
Die kollektive Rechtsdurchsetzung stärken
Parteien in alphabetischer Reihenfolge
| Forderungen des vzbv | Bündnis 90/Die Grünen | CDU/CSU | Die Linke | FDP | SPD |
|---|---|---|---|---|---|
| Erleichterung und Erweiterung des bei Wettbewerbsverstößen geltenden Gewinnabschöpfungsanspruchs | – | – | – | – | – |
| Gerichte müssen mit Urteilen zu Unterlassungsansprüchen bei AGB-Verstößen auf Antrag auch die Entschädigung des Betroffenen anordnen können | – | Herstellung des Rechtsfriedens mit den Menschen, denen Entschädigungsansprüche zugesprochen wurden | – | – | – |
| Einführung einer Musterfeststellungsklage | – | – | – | – | – |
| Unterlassungsklagebefugnis der Verbraucherverbände bei Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften | Verbraucher sollen sich unterstützt durch Verbände gegen Datenschutzverstöße wehren können | – | Verbandsklage soll eingeführt werden | Nein, aber folgende Aussage: Moderner Datenschutz muss datenschutzgerechte Technik fordern und fördern. Um den Verbrauchern eine Orientierung zu geben, fordert die FDP die Errichtung einer „Stiftung Datenschutz“ | – |
| Verbesserte Rechtsdurchsetzung für Verbraucher | Sammelklage, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sich als Gruppenkläger vor Gericht zusammenschließen können | Wir setzen auf effektive Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten | – | – | – |
